Notenbanker für den Abbau rechtlicher Hürden im „deutsch-französischen Versuchslabor“

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Jens Weidmann

Niklas Uder, Generalsekretär des VVWE, vom 7. April 2019

In einem in der F.A.Z. und Les Echos1 erschienenen gemeinsamen Gastbeitrag fordern Jens Weidmann und François Villeroy de Galhau die Schaffung gemeinsamer Regeln, um grenzüberschreitende Investitionen zu steigern:

„Eine Harmonisierung von Vorschriften kann dazu beitragen, grenzüberschreitende Investitionen zu steigern. Der Aachener Vertrag vom Januar 2019 sieht die Errichtung eines deutsch-französischen Wirtschaftsraums mit gemeinsamen Regeln vor, nicht zuletzt im Wirtschaftsrecht. Dieses Konzept könnte als Versuchslabor für europaweite Bemühungen dienen, auch mit Blick auf eine stärkere Zusammenarbeit und weitere Konvergenz in Insolvenzangelegenheiten.“2

Es darf hoch erfreuen, dass die Notenbänker die Notwendigkeit der Schaffung gemeinsamer Regeln im Wirtschaftsrecht erkannt haben. Auf gemeinsame Initiative von Rüdiger Kruse, MdB und Präsident des VVWE, und Sylvie Goulard, Vizepräsidentin der Banque de France, widmeten sich die Notenbanken der Idee eines Europäischen Wirtschaftsgesetzbuches (EuWGB). Christoph Roth, Leiter der Vertretung des Saarlandes bei der Europäischen Union, hatte das Projet EuWGB im Rahmen einer Expertenrunde der Deutschen Bundesbank und der Banque de France am 28. Februar 2019 in Paris vorgestellt. Dieses gemeinsame Zusammenwirken hat sich ausgezahlt.

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Europäisches Wirtschafts Gesetzbuch / Deutsch-französisches Seminar im Handels- und Gesellschaftsrecht / Freiburg, am 30. März 2019

Anlässlich des 23. Deutsch-französischen Seminars im Handels- und Gesellschaftsrecht, das am 29./30. März in Freiburg stattfand, haben die Präsidentin der ACE Section Internationale, Catherine Boineau, die Präsidentin des DAV Frankreich, Antje Luke, der Co-Präsident der Arbeitsgemeinschaft für Europarecht der Anwaltskammer Paris, Jean-Paul Hordies, Prof. Peter Jung von der Universität Basel, und Gerhard Manz, Freiburger Rechtsanwalt und Mitglied der Arbeitsgemeinschaft für Handels- und Gesellschaftsrecht des DAV, die Perspektiven des Projektes Europäische Wirtschaftsgesetzbuch diskutiert.

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Die Deutsch-französische Versammlung: Eine neue Dimension deutsch-französischer Zusammenarbeit

Niklas Uder, Generalsekretär Verein für die Vereinheitlichung des Wirtschaftsrechts in Europa (VVWE), 25.3.2019.

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Heute startete in Paris ein Projekt mit Pioniergeist: Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) und der Präsident der französischen Nationalversammlung, Richard Ferrand, haben die Gründungsakte für das deutsch-französische Parlamentsabkommen unterzeichnet. Herzstück dieses Abkommens ist die Einrichtung einer deutsch-französischen parlamentarischen Versammlung.

In diese Versammlung, die sich aus 100 Mitgliedern zusammensetzt, wurden 50 Abgeordnete des Deutschen Bundestages sowie 50 Abgeordnete der Assemblée nationale berufen, die mindestens zweimal im Jahr abwechselnd in Deutschland und Frankreich zusammentagen werden. Darunter Rüdiger Kruse, Präsident des Vereins für die Vereinheitlichung des Wirtschaftsrechts in Europa (VVWE). Der Hamburger Bundestagsabgeordnete ist gemeinsam mit seinen deutschen und französischen Kollegen dafür zuständig darüber zu wachen, dass die Vereinbarungen der deutschen und französischen Regierung, die im Aachener Vertrag festgelegt wurden, auch wirklich in Gesetze gegossen werden. Denn gemäß Artikel 6 des Parlamentsabkommens kontrolliert die deutsch-französische Versammlung die Umsetzung und die Evaluierung der auf dem Aachener Vertrag beruhenden Projekte, darunter die Vereinheitlichung des Europäischen Wirtschaftsrechts. In Artikel 20 des Aachener Vertrages heißt es: „Beide Staaten vertiefen die Integration ihrer Volkswirtschaften hin zu einem deutsch-französischen Wirtschaftsraum mit gemeinsamen Regeln“.

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23. Deutsch-französisches Seminar: Europa? Europa! Die neuen Herausforderungen Europas und des EuropäischenRechts, 29./30. März 2019 Freiburg im Breisgau

Mit Unterstützung der:

Arbeitsgemeinschaft Handels- und Gesellschaftsrecht, Association des Avocats Conseils d’Entreprises, Deutscher Anwaltverein Arbeitsgemeinschaft Internationales Wirtschaftsrecht.

Die Welt ist in Aufruhr: Populismus, Protektionismus, neue Weltwirtschaftsordnung, Unilateralismus, Brexit und Handelskriege – um nur einige Stichworte zu nennen.

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Das Europäische Wirtschaftsgesetzbuch – Eine Projektskizze

Prof. Dr. Matthias Lehmann, Bonn
GPR 6/2017. 14. Jahrgang S. 261–312 Dezember 2017
Zeitschrift für das Privatrecht der Europäischen Union.

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Rund 60 Jahre nach der Unterzeichnung der Römischen Verträge befindet sich die Europäische Union in ihrer bisher schwersten Krise. Der erste Austrittsantrag eines Mitgliedstaats stellt die Union vor eine harte Bewährungsprobe. Außerdem unterliegt die Bestandskraft des Euro nicht enden wollenden Zweifeln. In der Wahrnehmung vieler Experten ist dieser mit einem grundlegenden Konstruktionsfehler behaftet, da es an einer Wirtschaftsunion als Ausgleich und Gegengewicht zur Währungsunion fehlt.1 Die wirtschaftlichen Verhältnisse in der Union sind zu verschieden, um auf Dauer eine gemeinsame Währung erhalten zu können.

Wie aber lässt sich ein höherer Grad an wirtschaftlicher Integration erreichen? Bisherige Maßnahmen richten sich vor allem auf zwei Bereiche: den Verbraucherschutz und die Bankregulierung. Das Verbraucherrecht ist in hohem Maße harmonisiert.2 Im Bankrecht verhält es sich ähnlich; hier verfügt man sogar über spezialisierte EU-Institutionen, die für die Durchsetzung unionsrechtlicher Standards sorgen.3 Zwischen diesen beiden Polen, den Verbrauchern und den Banken, gerät die Realwirtschaft als eigentliche Quelle der Wertschöpfung aus dem Blickfeld. Zu wenig wird beachtet, dass das höchste Maß an Verbraucherschutz aus einer kompetitiven Wirtschaft folgt und dass stabile Banken vor allem Folge gesunder Wirtschaftsstrukturen sind. Die Realwirtschaft spielt in der EU-Gesetzgebung ebenso eine untergeordnete Rolle wie ihr Grundbaustein, das Unternehmen. Zwar gibt es einige stark harmonisierte Bereiche des Wirtschaftsrechts, z.B. die Rechnungslegung oder das Registerrecht. Es existiert jedoch kein einheitlicher rechtlicher Rahmen für die Tätigkeit von Unternehmen im Binnenmarkt.

Dieses Manko könnte ein Europäisches Wirtschaftsgesetzbuch beheben. Derzeit bemüht sich eine Forschergruppe um die Abfassung eines solchen Texts. Die Europäische Kommission hat das Gesetzbuch als eine Option in ihr Weißbuch zur Zukunft Europas aufgenommen.4 Der französische Präsident Emmanuel Macron hat sich in seiner europapolitischen Grundsatzrede am 26.9.2017 an der Sorbonne für eine Vereinheitlichung des Wirtschaftsrechts zunächst in den deutsch-französischen Beziehungen mit folgenden Worten ausgesprochen: „Pourquoi ne pas se donner d’ici à 2024 l’objectif d’intégrer totalement nos marchés en appliquant les mêmes règles à nos entreprises, du droit des affaires au droit des faillites?“5 Die Reaktion von Bundeskanzlerin Angela Merkel war vorsichtig-positiv. Sie kündigte an, die Harmonisierung des Insolvenzrechts und der Unternehmenssteuer werde in die Beratungen zur Bildung einer neuen Bundesregierung einfließen.6

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