23. Deutsch-französisches Seminar: Europa? Europa! Die neuen Herausforderungen Europas und des EuropäischenRechts, 29./30. März 2019 Freiburg im Breisgau

Mit Unterstützung der:

Arbeitsgemeinschaft Handels- und Gesellschaftsrecht, Association des Avocats Conseils d’Entreprises, Deutscher Anwaltverein Arbeitsgemeinschaft Internationales Wirtschaftsrecht.

Die Welt ist in Aufruhr: Populismus, Protektionismus, neue Weltwirtschaftsordnung, Unilateralismus, Brexit und Handelskriege – um nur einige Stichworte zu nennen.

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Das Europäische Wirtschaftsgesetzbuch – Eine Projektskizze

Prof. Dr. Matthias Lehmann, Bonn
GPR 6/2017. 14. Jahrgang S. 261–312 Dezember 2017
Zeitschrift für das Privatrecht der Europäischen Union.

GPR_2017_06

Rund 60 Jahre nach der Unterzeichnung der Römischen Verträge befindet sich die Europäische Union in ihrer bisher schwersten Krise. Der erste Austrittsantrag eines Mitgliedstaats stellt die Union vor eine harte Bewährungsprobe. Außerdem unterliegt die Bestandskraft des Euro nicht enden wollenden Zweifeln. In der Wahrnehmung vieler Experten ist dieser mit einem grundlegenden Konstruktionsfehler behaftet, da es an einer Wirtschaftsunion als Ausgleich und Gegengewicht zur Währungsunion fehlt.1 Die wirtschaftlichen Verhältnisse in der Union sind zu verschieden, um auf Dauer eine gemeinsame Währung erhalten zu können.

Wie aber lässt sich ein höherer Grad an wirtschaftlicher Integration erreichen? Bisherige Maßnahmen richten sich vor allem auf zwei Bereiche: den Verbraucherschutz und die Bankregulierung. Das Verbraucherrecht ist in hohem Maße harmonisiert.2 Im Bankrecht verhält es sich ähnlich; hier verfügt man sogar über spezialisierte EU-Institutionen, die für die Durchsetzung unionsrechtlicher Standards sorgen.3 Zwischen diesen beiden Polen, den Verbrauchern und den Banken, gerät die Realwirtschaft als eigentliche Quelle der Wertschöpfung aus dem Blickfeld. Zu wenig wird beachtet, dass das höchste Maß an Verbraucherschutz aus einer kompetitiven Wirtschaft folgt und dass stabile Banken vor allem Folge gesunder Wirtschaftsstrukturen sind. Die Realwirtschaft spielt in der EU-Gesetzgebung ebenso eine untergeordnete Rolle wie ihr Grundbaustein, das Unternehmen. Zwar gibt es einige stark harmonisierte Bereiche des Wirtschaftsrechts, z.B. die Rechnungslegung oder das Registerrecht. Es existiert jedoch kein einheitlicher rechtlicher Rahmen für die Tätigkeit von Unternehmen im Binnenmarkt.

Dieses Manko könnte ein Europäisches Wirtschaftsgesetzbuch beheben. Derzeit bemüht sich eine Forschergruppe um die Abfassung eines solchen Texts. Die Europäische Kommission hat das Gesetzbuch als eine Option in ihr Weißbuch zur Zukunft Europas aufgenommen.4 Der französische Präsident Emmanuel Macron hat sich in seiner europapolitischen Grundsatzrede am 26.9.2017 an der Sorbonne für eine Vereinheitlichung des Wirtschaftsrechts zunächst in den deutsch-französischen Beziehungen mit folgenden Worten ausgesprochen: „Pourquoi ne pas se donner d’ici à 2024 l’objectif d’intégrer totalement nos marchés en appliquant les mêmes règles à nos entreprises, du droit des affaires au droit des faillites?“5 Die Reaktion von Bundeskanzlerin Angela Merkel war vorsichtig-positiv. Sie kündigte an, die Harmonisierung des Insolvenzrechts und der Unternehmenssteuer werde in die Beratungen zur Bildung einer neuen Bundesregierung einfließen.6

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Extrait du Rapport d’information de MM. Sylvain Waserman et Christophe Naegelen sur l’avenir de la Zone Euro déposé par la Commission des Affaires étrangères

EXTRAIT DU
RAPPORT D’INFORMATION
DÉPOSÉ
en application de l’article 145 du Règlement
PAR LA COMMISSION DES AFFAIRES ÉTRANGÈRES
en conclusion des travaux d’une mission d’information constituée le 24
octobre 2017
sur l’avenir de la zone euro

Co-rapporteurs

M. Christophe NAEGELEN
M. Sylvain WASERMAN
Députés

II. PROMOUVOIR LA NAISSANCE D’UN CODE EUROPÉEN DES AFFAIRES POUR DONNER UN NOUVEL ÉLAN AU DÉVELOPPEMENT ÉCONOMIQUE DE LA ZONE EURO

Si les enjeux autour de la convergence sociale et fiscale sont importants au regard de la consolidation de la zone euro et du développement de son potentiel de croissance, vos rapporteurs souhaitent insister sur le projet novateur d’élaboration d’un code européen du droit des affaires, un outil qu’ils estiment majeur et prioritaire pour une plus grande convergence et une accélération du développement économique au sein de la zone euro.

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Der deutsch-französische Wirtschaftsraum – auf dem Weg zu einem Europäischen Wirtschaftsgesetzbuch / Saarbrücken / 21. Dezember 2018

Der Minister der Justiz des Saarlandes, Peter Strobel, lädt anlässlich des Saarländischen Verfassungstages 2018, zum deutsch-französischen Expertenforum für ein Europäisches Wirtschaftsgesetzbuch am Freitag, 21. Dezember 2018 um 17:00 Uhr im Congress Centrum Saar (Großer Saal), Hafenstraße 12, 66111 Saarbrücken.

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Anschub für Europa: Rüdiger Kruse und Franck Riester sind für ein europäisches Wirtschaftsgesetzbuch

Handelsblatt, Dienstag 15. Mai 2018, Nr 92
Rüdiger Kruse und Franck Riester sind für ein europäisches Wirtschaftsgesetzbuch.

Handelsblatt-Dienstag-15.-Mai-2018-Nr-92

Überzeugte Europäer sind sich einig, Verharren und Stillstand ist für die europäische Union keine Option mehr. Um Europa nach vorn zu bringen, ist es notwendig, dass Frankreich und Deutschland ein gemeinsames Projekt definieren.

Einen Kompromiss zu schaffen bedeutet vielleicht, die Prioritäten neu zu definieren. Eine bessere Koordination zwischen Wahrungs- und Haushaltspolitik steht seit Langem im Fokus, nun ist es notwendig, dem Eindruck zu entkommen, Europa definiere sich nur über Finanzpolitik.

Die Frage nach der Verteilung von zusätzlichem Geld stellt sich erst, wenn solches erwirtschaftet ist. Die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft lässt sich nicht auf finanzielle Transfers reduzieren. Wir glauben, dass es an der Zeit ist, zu den Ursprüngen des europäischen Projekts zurückzukommen. Ein Prinzip der europäischen Einigung war die Bildung eines einheitlichen Wirtschaftsraums, der den Unternehmen grenzüberschreitende Produktion und Handel erlaubt, um Wachstum zu schaffen. Trotz bedeutender Fortschritte ist der gemeinsame Binnenmarkt noch nicht vollendet, haupt-sächlich geht es um das Wirtschaftsrecht.

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