Grenzregionen für weiteren Abbau von Handelshemmnissen im Wirtschaftsrecht

Niklas Uder, 13. Februar 2020

Die Friedrich Naumann Stiftung für die Freiheit und EuropaNova empfingen am 4. Februar in der ehrwürdigen Grande Salle des Hôtel de Ville de Nancy zur Veranstaltung „Europäisches Wirtschaftsgesetzbuch in der Grenzregion“. Helfen einheitliche Regelungen im Wirtschaftsrecht Unternehmen in der Grenzregion, ihr wirtschaftliches Potential besser auszuschöpfen? Ein breit gefächertes Expertenteam mit Vertretern aus Verwaltung, Politik, Unternehmensberatung und Lehre diskutierte diese Frage vor einem jungen Publikum.

Internationaler Handel ist für Unternehmen Nancy Alltagsgeschäft. Sie vertreiben Waren und Dienstleistungen in der Großregion, die sich aus Luxemburg, der Région Grand Est, Rheinland-Pfalz und dem Saarland zusammensetzt.

Dem letzgenannten Bundesland liegt einiges daran, den grenzüberschreitenden Handel für Unternehmen zu vereinfachen. Christoph Roth, Leiter der Vertretung des Saarlandes bei der Europäischen Union, führte durch die Veranstaltung. In der Saarbrücker Erklärung vom 21. Dezember 2018 hat sich die saarländische Landesregierung für die Einführung eines europäischen Wirtschaftsgesetzbuches ausgesprochen. Bei einer Absichtserklärung blieb es nicht, es folgten Fachkonferenzen und Engagement auf Bundesebene.

Dabei wirkte das Saarland als Tor zu Frankreich. Der Landtag des Saarlandes lud die Abgeordnete Valérie Gomez-Bassac ein, am 7. April 2020 über das Projekt in der Landesvertretung des Saarlandes beim Bund zu berichten. Die französische Abgeordnete wurde im Februar 2019 von Premierminister Eduard Philippe beauftragt, in einem Bericht die Perspektiven des Projektes Europäisches Wirtschaftsgesetzbuch zu untersuchen. In Nancy berichtete die LREM-Abgeordnete über Ihre Gespräche mit Unternehmensvertretern und Rechtswissenschaftlern, die sie europaweit geführt hat. In Ihrem Bericht über die Perspektiven des Projektes Europäisches Wirtschaftsgesetzbuches empfiehlt Sie, kleine und mittelständische Unternehmen durch vereinfachte Gesellschaftsformen zu entlasten.

Vincent Aussilloux, Abteilungsleiter Economie-Finances bei France Stratégie, unterstrich die Wachstumsmöglichkeiten für Unternehmen, die einheitliche Regeln im Wirtschaftsrecht zur Folge hätten. Der europäische Binnenmarkt, 512 Millionen Einwohner stark, ist einer der Vektoren der Europäischen Union. Die Großregion macht als attraktive und dynamische Region 3 % des BIP der EU aus. Jedoch bereitet das Überschreiten der Grenze für die Mehrzahl der Unternehmen in der Großregion bis heute Probleme.

Yves Petit, Professor für Öffentliches Recht und Leiter des Centre Européen der Universität Nancy ordnete das Vorhaben in den staatsorganisationsrechtlichen Rahmen ein. Er pflichtete der Abgeordneten Valérie Gomez-Bassac bei, dass das Mittel der Verordnung in Betracht käme, je nach Teilnahme der Mitgliedstaaten, als verstärkte Zusammenarbeit.

Besonderes Interesse weckte ein Vorschlag aus dem Publikum. Warum könne man einheitliche Regeln im Wirtschaftsrecht nicht für Unternehmen in der Großregion testen? Die Großregion als Testgebiet?

Aus dem Publikum kommentierte dazu Jochen Sohnle, Professor für Öffentliches Recht an der Universität Lothringen und Experte für das Recht der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit, dass das Grundgesetz der BRD einem solchen „interregionalen Test“ grundsätzlich keine Absage erteilt. Im Vergleich zu vielen anderen europäischen Verfassungen eröffnet Artikel 24 Grundgesetz die Möglichkeit zu interregionaler Zusammenarbeit unabhängig von der Europäischen Union.

Die Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit ist eine politische Stiftung. Seit 1958 trägt sie maßgeblich zur Förderung von Freiheit, Menschenwürde und Frieden bei. Sie unterstützt den Schutz von Menschenrechten, Rechtsstaat und Demokratie. Die Stiftung operiert weltweit und hat in jüngster Zeit ihre Aktivitäten in Europa, seit 2018 insbesondere in Frankreich, verstärkt. Mit der Eröffnung eines Stiftungsbüros zum Jahreswechsel 19/20 in Madrid setzt die Stiftung ein Zeichen zur Stärkung Europas. Das neue Stiftungsbüro wird Projekte in Spanien, Italien, Portugal und im Mittelmeerraum betreuen. www.fnf-europe.org/

Das ThinkTank EuropaNova wurde 2003 durch engagierte, junge, europäische Jugendliche gegründet, die die Bildung einer starken gesamteuropäischen Öffentlichkeit anstreben. Diese neue Kraft sollte im Stande sein, die Globalisierung voranzutreiben. Eine Globalisierung, die mit der Achtung vor dem Individuum, der Kulturen und dem nachhaltigen Wirtschaften einhergeht. www.europanova.eu

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.