Kommission und BMWK debattieren über Handelshemmnisse im Binnenmarkt

von Chiara Pelster, 13.09.2022

Die größte Errungenschaft der EU, der europäische Binnenmarkt, wird nächstes Jahr 30 Jahre alt. Die Schaffung eines einheitlichen europäischen Wirtschaftsraums durch den freien Verkehr von Waren, Kapital, Dienstleistungen und Personen hat die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft gestärkt und ist heute unabdingbar geworden. Seitdem sieht sich die EU mit einer Gesundheits- und Sicherheitskrise konfrontiert und der Binnenmarkt ist notwendiger denn je, um die Grundbedürfnisse der Bürger zu erfüllen und die EU als geopolitische Macht auf der internationalen Bühne zu festigen. Doch trotz der Vorteilhaftigkeit des Freihandels beobachtet man zunehmende protektionistische Bestrebungen der Mitgliedstaaten. Es stellt sich somit die berechtigte Frage nach einer neuen Konzeption des europäischen Binnenmarkts, um dem zu begegnen.

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Binnenmarkthemmnisse und Transaktionskosten – Raum für Verbesserungen?

Gepriesen für die Durchsetzung der Grundfreiheiten zugunsten der europäischen Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen setzt der Binnenmarkt seit rund 30 Jahren Standards und stärkt die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft.

Meilensteine wie der Cecchini-Bericht: The Cost of Non-Europe in the Single Market von 1988 prägen bis heute unsere Sichtweise und betonen die Dividende des Binnenmarkts. Eine daran anknüpfende Studie des EPRS prognostizierte 2019 Zuwächse von 2,2 Billionen EUR bis 2029. Aber reicht das?

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Mehr Chancengleichheit für KMU durch das EuWGB am Beispiel des Insolvenzrechts

Von Chiara Pelster, 16.05.2022

Große Unternehmen erhalten seit Jahren besondere mediale und staatliche Aufmerksamkeit. Sei es, um den nationalen und europäischen Ruf einer Branche zu erhalten, wie beispielsweise den der Automobilindustrie (VW in Deutschland oder die Groupe PSA in Frankreich), oder um Arbeitsplätze zu garantieren. Infolgedessen wurde sowohl auf nationaler als auch auf europäischer Ebene überwiegend ein Rechtsrahmen entwickelt, der sich großen Unternehmen widmet. Dies ist im Insolvenzrecht offentsichtlich, dessen Verfahren sich an den Bedürfnissen großer Unternehmen orientiert.

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EU beweist Handlungsfähigkeit

von Chiara Pelster und Niklas Uder, 6. März 2022

„Europa ist nicht zustande gekommen, wir haben den Krieg gehabt“ bemerkte Robert Schuman 1950. Der Zusammenhang zwischen Krieg und europäischer Einigung gilt auch 70 Jahre später.

Sowohl die Finanzkrise als auch die Migrations- und Sicherheitskrise haben gezeigt, dass die Europäische Union (EU) weder mit ausreichenden Kompetenzen ausgestattet war, um effektiv zu handeln, noch allgemein ein Konsens darüber herrschte, welcher Rolle und Zukunftsaussichten sie sich stellen sollte. So flossen in Brüssel erhebliche Ressourcen in Streitigkeiten rund um das Dublin-Verfahren, in die Austrittsverhandlungen mit dem Vereinigten Königreich, in Fragen zur Rechtsstaatlichkeit, sowie in die träge vorangehende Debatte zur klimaneutralen Zukunft der EU. Immer lauter werdende EU-feindliche Parolen konservativer bis rechter nationaler Parteien begleiteten die Debatten. Doch genau diese EU, die in den letzten Jahren in einer technokratischen Blockade verharrte, wurde nun entgegen Putins Kalkül wiederbelebt.

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Saarlands Ministerpräsident Tobias Hans bekennt sich zum Europäischen Wirtschaftsgesetzbuch

„Arbeitsplätze, Transformation, Gerechtigkeit!“ – Wahlprogramme sind Tummelplatz großer Schlagworte. Oft folgt solchen Schlagworten kein konkreter Inhalt. Ein Gegenbeispiel liefert Saarlands Ministerpräsident Tobias Hans. In seinem diese Woche vorgestellten Wahlprogramm nannte der amtierende Saarlands CDU-Ministerpräsident als Programmpunkt das Europäische Wirtschaftsgesetzbuch in Zeile 3876 – 3879 beim Namen:

Wir engagieren uns weiterhin für die Ausarbeitung eines Europäischen Wirtschaftsgesetzbuchs in Brüssel und Berlin und leisten damit einen Beitrag dafür, dass auch kleine und mittlere Unternehmen ohne exorbitante Rechtsberatungskosten Investitions- und Wirtschaftschancen in unseren Nachbarländern ergreifen können;

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Neuer Koalitionsvertrag stärkt KMU bei Digitalisierung

von Chiara Pelster, 8. Dezember 2021

„Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen“ werde. Mit diesen Worten ist Olaf Scholz heute als neunter Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland vereidigt worden. Die Mitglieder der ersten Ampelkoalition hatten am Dienstag ihren Koalitionsvertrag unterschrieben. Die gegenwärtigen Aufgaben sind anspruchsvoll.

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Ende der Ära Merkel -Forderungen der Dt.-Frz. Parlamentarischen Versammlung an die neue Bundesregierung

Letzte Woche ehrte Präsident Emmanuel Macron die scheidende Bundeskanzlerin Angela Merkel auf ihrem Abschiedsbesuch in Frankreich im Burgund mit dem Großkreuz der Ehrenlegion, der höchsten französischen Auszeichnung.

Für Merkel ist Macron der vierte französische Präsident, mit dem sie eng zusammengearbeitet hat. Für Macron war Merkel anfangs eine große Bremserin – und am Ende die entschlossene Kanzlerin, die mit ihm zusammen den Weg für das 750 Milliarden schwere Corona-Wiederaufbaupaket der EU frei machte. Die Deutsch-Französische Parlamentarische Versammlung hat festgestellt, dass insbesondere die letzten Jahre der Kanzlerschaft von neuen Impulsen für die deutsch-französischen Beziehungen geprägt war.

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