Un 28ème régime pour une souveraineté économique et juridique européenne ?

Le Conseil européen du 30 juin 2023 avait demandé aux présidences espagnole et belge de l’Union et à la Commission européenne de lui fournir un Rapport indépendant et de haut niveau sur le futur du marché unique en mars 20241 (présentation prévue en avril 2024 à l’occasion d’un sommet extraordinaire). Enrico Letta, ancien Président du Conseil italien, Président de l’Institut Jacques Delors, a donc été mandaté à cet effet.

L’échéance approche et le futur rapport d‘Enrico Letta, dont les principales orientations ont été dévoilées dans une interview au Financial Times le 8 février 20242 fera date, à n’en pas douter, en matière de souveraineté économique et juridique européenne.

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Nachruf auf Jaques Delors, einen großen Europäer

Mit Respekt gedenken wir Jacques Delors, einem herausragenden Förderer europäischer Integration und visionären Befürworter für die Einheit unseres Kontinents. Während seiner beeindruckenden politischen Karriere als Präsident der Europäischen Kommission setzte sich Jacques Delors leidenschaftlich für die Stärkung der europäischen Zusammenarbeit und Integration ein.

Jaques Delors musste erleben, wie sein Werk in Gefahr gerät: Die Dauerkrise um Griechenland, die humanitäre Katastrophe im Mittelmeer, Flüchtlinge, die von Autokraten an die Ostgrenzen der EU gekarrt werden, das Erstarken von Populisten und Rechtsextremisten, der Brexit.

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OHADA inspiriert Europa – Vorlegen des Entwurfes eines Europäischen Wirtschaftsgesetzbuches

Gestärkt durch den weltweiten Erfolg von OHADA arbeiten europäische Juristen, ermutigt durch Unternehmer, seit acht Jahren daran, in der Europäischen Union ein einheitliches europäisches Wirtschaftsrecht zu schaffen, das in einem europäischen Gesetzbuch festgehalten wird.

Die Arbeiten begannen 2015 mit der Erstellung einer Studie der Association Henri Capitant zum gemeinschaftlichen Besitzstand im Bereich des europäischen Wirtschaftsrechts. Dieses Werk mit einem Vorwort des ehemaligen Präsidenten der Französischen Republik, Valéry Giscard d’Estaing, veröffentliche die Association Henri Capitant im Herbst 2016 auf Deutsch, Englisch und Französisch bei Lextenso. (Lesen Sie hier)

Ausgehend von dieser Bestandsaufnahme des Besitzstandes haben rund 100 führende europäische Juristen unter der Schirmherrschaft der Association Henri Capitant an der Ausarbeitung eines Vorentwurfs für ein Gesetzesbuch (Code) gearbeitet: „Der Aufbau des europäischen Wirtschaftsrechts: Besitzstand und Perspektiven“.

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Konferenz zum europäischen Binnenmarkt am 18.11.2022 in der Universität Granada

Professor Eduardo Gálvez Dominguez, Vizepräsident der Rechtsfakultät der Unversität Granada, eröffnete die Konferenz im ”Roten Saal“ der Universidad Granada. Er sei stolz, dass dank der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit Repräsentanten aus mehr als vier Ländern zu diesem Anlass nach Granada zusammengekommen seien. Anne-Charlotte Gros, Direktorin der Kontinentalrechtsstiftung, hinter der das französische Justizministerium und die französische Anwaltskammer stehen, betonte, dass das Fußfassen des Projektes Europäisches Wirtschaftsgesetzbuch in Spanien das Projekt bereichere. Die Kontinentalrechtsstiftung fördere dieses Projekt gemeinsam mit der Mercator- und der Robert Schumann-Stiftung.

Rahel Zibner, Projektmanagerin der Naumann-Stiftung für Spanien, Italien und Portugal, hieß die Teilnehmer im Namen der Stiftung herzlich willkommen. Deutsche politischen Stiftungen, heute fünf an der Zahl, seien aufgrund der historischen Erfahrungen aus der Zeit der nationalsozialistischen Willkür- und Gewaltherrschaft entstanden, um aus der Zivilgesellschaft heraus für demokratische Werte einzutreten. Sie erklärte weiter, die Friedrich-Naumann -Stiftung für die Freiheit trete dementsprechend für ein liberales, humanistisches Menschenbild ein.

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