„Arbeitsplätze, Transformation, Gerechtigkeit!“ – Wahlprogramme sind Tummelplatz großer Schlagworte. Oft folgt solchen Schlagworten kein konkreter Inhalt. Ein Gegenbeispiel liefert Saarlands Ministerpräsident Tobias Hans. In seinem diese Woche vorgestellten Wahlprogramm nannte der amtierende Saarlands CDU-Ministerpräsident als Programmpunkt das Europäische Wirtschaftsgesetzbuch in Zeile 3876 – 3879 beim Namen:
Wir engagieren uns weiterhin für die Ausarbeitung eines Europäischen Wirtschaftsgesetzbuchs in Brüssel und Berlin und leisten damit einen Beitrag dafür, dass auch kleine und mittlere Unternehmen ohne exorbitante Rechtsberatungskosten Investitions- und Wirtschaftschancen in unseren Nachbarländern ergreifen können;
Ministerpräsident Tobias Hans knüpft damit an sein frühes Bekenntnis zur Integration durch einEuropäisches Wirtschaftsgesetzbuch an. In seiner Rede anlässlich des Saarländischen Verfassungstages am 21. Dezember 2018 setzte er den Startschuss für ein nachhaltiges Engagement für das Projekt EuWGB. In ihrer Rolle als „Tor zu Frankreich“ brachte die saarländische Landesregierung an diesem Tag Entscheidungsträger aus Paris und Berlin, in diesem Fall den Bundeswirtschaftsminister und den Gouverneur der Banque de France, François Villeroy de Galhau, zusammen. Dieses Engagement flankierten Veranstaltungen in Paris und Brüssel unter der Federführung von Roland Theis, Staatsekretär und Bevollmächtigter des Saarlandes für die Angelegenheiten der Europäischen Union, sowie Christoph Roth, Leiter der Landesvertretung des Saarlandes bei der Europäischen Union.
Im März 2022 lädt Christoph Roth zu einer hybriden Konferenz in Brüssel mit europäischen Entscheidungsträgern und der belgischen Professorin Michèle Grégoire ein, die als Mitglied der Association Henri Capitant an dem Gesetzbuchentwurf schreibt.
Link zum Wahlprogramm (Europäisches Wirtschaftsgesetzbuch Zeile 3876 – 3879): https://www.cdu-saar.de/sites/www.cdu-saar.de/files/der_mensch_im_mittelpunkt_-_veraenderungsagenda_von_cdu_saar_und_tobias_hans_-_so_geht_zukunft_0.pdf
Für weitere Informationen:
Niklas Uder, Generalsekretär
Verein für die Vereinheitlichung des Wirtschaftsrechts in Europa
Email: niklas.uder@wirtschaftsgesetzbuch.eu