Pressemitteilung vom 29. September 2023, Rom.
Am 29. September 2023 stellte die Association Henri Capitant ihren Entwurf für ein Europäisches Wirtschaftsgesetzbuch der Öffentlichkeit vor. Die Präsentation fand in Kooperation mit der ständigen Vertretung des Europäischen Parlaments in Rom statt.
Das einheitliche Gesetzbuch, das für alle Mitgliedstaaten gelten könnte, wäre ein Regelwerk, das das bestehende europäische Handels-, Gesellschafts-, Zivil-, Vertrags-, Banken-, Wirtschafts- und Finanzmarkt-, Steuer-, Arbeits-, Wettbewerbs- und Immaterialgüterrecht zusammenfasst. Der Entwurf für dieses Gesetzbuch ist fertiggestellt. Seit 2015 arbeiteten 100 Experten aus verschiedenen Ländern, koordiniert von der Vereinigung Henri Capitant, das europäische Wirtschaftsgesetzbuch aus.
Im Publikum befanden sich zahlreiche römische Politiker. Das italienische Parlament besteht aus der Abgeordnetenkammer und dem Senat. Beide Kammern waren hochrangig auf der Veranstaltung vertreten.
Senatorin Stefania Craxi, Vorsitzende des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten und Verteidigung des Senats, erklärte: „Ein einheitliches Gesetzbuch, d.h. eine Vereinfachung der Vorschriften, kann eine echte Auswirkung auf die europäische Integration haben“. Maria Elena Boschi, Fraktionsvorsitzende von Italia Viva in der Abgeordnetenkammer: „Das einheitliche Wirtschaftsgesetzbuch hat die Wirkung, Investitionen anzuziehen und die Wettbewerbsfähigkeit zu steigern. Er ist eine Hilfe für die schwächeren Länder mit weniger verbreiteten Sprachen“. Der Minister für europäische Angelegenheiten, Raffaele Fitto, übermittelte eine Botschaft: „Der europäische Binnenmarkt muss geschützt und gestärkt werden, indem Ungleichgewichte zugunsten von Mitgliedstaaten mit größerem fiskalischem Einfluss ausgeglichen werden und gleiche Wettbewerbsbedingungen gewährleistet werden“.
Das Modell des europäischen Wirtschaftsgesetzbuches ist das des US-amerikanischen Marktes, der dank gemeinsamer handelsrechtlicher Vorschriften, die im Uniform Commercial Code zusammengefasst sind, mehr Möglichkeiten zur Finanzierung und Niederlassung bietet. So gab es im März 2021 in den USA 291 „Einhörner“ (Unternehmen mit einem Wert von mehr als 1 Milliarde Dollar) und in der EU nur 72. Zehn Jahre nach ihrer Gründung haben amerikanische Start-ups im Durchschnitt doppelt so viele Mitarbeiter wie europäische.
An der Konferenz nahmen teil: Philippe Dupichot, Präsident der Vereinigung Henri Capitant, Carlo Corazza, Vertreter des Europäischen Parlaments in Italien, Anne-Charlotte Gros, Generaldirektorin der Stiftung für Kontinentalrecht, Carlos Garzarán, Friedrich-Neumann-Stiftung, Matthias Lehmann, Universität Wien, Michele Gregoire, Freie Universität Brüssel, Mauro Bussani, Universität Triest, Christoph Roth, Leiter der Vertretung des Saarlandes bei der Europäischen Union, Aldo Mancurti, Italconsult, Alberto Saravalle, Universität Padua und Valerio Valla, Ceo Studio Valla, sowie Botschafter Piero Benassi.
