Mainzer Perspektiven für Europa

Von Caroline Gotzen und Niklas Uder

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von links: Svenja Telgheder, Michael Ott, Laura Lombardi, Philipp Fernis, Urs Gruber, Salvatore Barbaro, Elise Bernard und Niklas Uder

Die Veranstaltung „Mainzer Perspektiven für Europa“ brachte am 14. November 2019 Vertreter aus Politik, Wissenschaft und Anwaltschaft an die Johannes Gutenberg-Universität Mainz.

Zu der Veranstaltung hatte der Fachbereich Rechts- und Wirtschaftswissenschaften der Universität, die Friedrich Naumann-Stiftung und das Pariser ThinkTank EuropaNova geladen. Moderator Michael Ott vom Verein für die Vereinheitlichung des Wirtschaftsrechts in Europa führte ein deutsch-französisch gemischtes, junges Publikum durch einen Abend gespickt mit Impulsvorträgen aus Politik und Wissenschaft.

Professor Urs Gruber, der derzeit zusammen mit Professor Philippe Roussel Galle und anderen Experten der Association Henri Capitant einen Entwurf für ein konsolidiertes europäisches Insolvenzrecht entwickelt, eröffnete den Abend. Der Vorschlag der beiden Insolvenzrechtsexperten Gruber und Roussel Galle wird als das Buch „Insolvenzrecht“ Teil des Gesetzbuchvorschlages der Association Henri Capitant werden.

Bezeichnenderweise hatte Professor Gruber bereits 2013 als Programmbeauftragter den neuen Masterstudiengang „Internationales Privatrecht und europäisches Einheitsrecht“ an der Johannes Gutenberg-Universität initiiert. Dabei hatte der Mainzer Professor mit der Aufnahme des Faches „europäisches Einheitsrecht“ eine Tür aufgestoßen: Wo heute noch der Fokus auf Lehrinhalten aus dem internationalen Privatrecht liegt, könnten in Zukunft Studenten im gesamten europäischen Wirtschaftsrecht ausgebildet werden.

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Konstanzer Professor Michael Stürner: „Ein europäisches Wirtschaftsgesetzbuch ist notwendig!“

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Professor Michael Stürner

Michael Ott, Niklas Uder, 9.10.2019

Im Rahmen der Jahrestagung der Deutsch-Französischen Juristenvereinigung in Dresden stellte der Konstanzer Professor Michael Stürner am 20. September 2019 dem juristischen Experten-Publikum das Projekt zur Schaffung eines europäischen Wirtschaftsgesetzbuchs vor.

Stürner machte klar, dass ein gemeinsames Wirtschaftsgesetzbuch notwendig sei. Er verwies dabei auf den Wettbewerb der Rechtsordnungen, sowohl hinsichtlich des Gerichtsstandes als auch hinsichtlich des anwendbaren Rechts. Gerichtsstandsvereinbarungen und Rechtswahlklauseln seien alltäglich und weit verbreitet. Da das Recht von Unternehmen als Produkt gesehen werde, müsse es sich auch auf dem Markt behaupten und ein europäisches Wirtschaftsgesetzbuch sei ein starkes Argument für Kontinentaleuropa als Rechtsstandort.

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Rede zur Eröffnung der Plenartagung des Europäischen Parlaments, Ursula von der Leyen, Kandidatin für das Amt der Präsidentin der Europäischen Kommission

In ihrer Bewerbungsrede fordert die neue Präsidentin der Europäischen Commission die Stärkung kleiner und mittelständischer Unternehmen, die das Rückgrat der Volkswirtschaften bilden. Hindernisse beim Zugang zu Finanzierungen auf dem Binnenmarkt sollen überwunden werden und die Kapitalmarktunion nun vollendet werden. Ursula von der Leyen: „Das sind wir unseren kleinen und mittelständischen Unternehmen schuldig.“

Ebenso sind wir den KMU schuldig, wirtschaftsrechtliche Hürden abzubauen, denen die Unternehmen gegenwärtig ausgesetzt sind.

Lesen Sie unten die Rede von Ursula von der Leyen zur Eröffnung der Plenartagung des Europäischen Parlaments vom 16. Juli 2019 im Volltext.

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