Am 21. Dezember 2018 veranstaltete das Ministerium der Justiz im Congress Centrum Saar anlässlich des Saarländischen Verfassungstages ein deutsch-französisches Expertenforum für ein Europäisches Wirtschaftsgesetzbuch.

Nach Impulsvorträgen des Bundeswirtschaftsministers Peter Altmaier und des Gouverneurs der Banque de France, François Villeroy de Galhau, diskutierten deutsche und französische Experten aus Politik, Wirtschaft und Rechtswissenschaft über die Chancen eines Europäischen Wirtschaftsgesetzbuches.

Thema der Veranstaltung ist der aktuelle und der anzustrebende künftige Integrationsstatus des Europäischen Wirtschaftsrechts.

Die Saarländische Verfassung ist die erste Landesverfassung, die das Staatsziel der Europäischen Integration ausdrücklich aufgenommen hat.

Deutschland und Frankreich verstehen sich – wie das Saarland – seit jeher als Motor der europäischen Integration. Am 22. Januar 2019 werden die Bundesrepublik Deutschland und die Französische Republik den neu aufgelegten Élysée-Vertrag unterzeichnen. Ein zentraler Baustein des Abkommens wird die europäische Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik, v.a. die Harmonisierung der Rechtsornungen sein. Um Wachstum und Arbeitsplätze zu ermöglichen, soll eine gemeinsame Initiative für Zukunftsinvestitionen auf den Weg gebracht werden. Für grenzüberschreitende europäische Investitionen und Unternehmensgründungen braucht es Anreize durch attraktive Rahmenbedingungen. Ein grundlegender Anreiz für Investoren und Unternehmer – kleine wie große – besteht in einem einheitlichen, kalkulierbaren Wirtschaftsrahmen.

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Das Saarland, historisch gesehen Zankapfel zwischen Deutschland und Frankreich und seit dem zweiten Weltkrieg Bindeglied zwischen den beiden Staaten, fördert die europäische Integration und die Vertiefung der deutsch-französischen Beziehungen. Die saarländische Landesregierung hat daher entschieden, sich dem Projekt des Europäischen Wirtschaftsgesetzbuches zu verschreiben; ein Projekt, mit der deutsch-französische Motor das Wirtschaftsrecht in den Mittelpunkt der europäischen Integration stellt. Roland Theis, Staatssekretär und Bevollmächtigter für Europaangelegenheiten, erinnerte daran, dass das Saarland das erste Bundesland war, das die Förderung der europäischen Einigung in seine Landesverfassung aufgenommen hat.

Auf der Konferenz anlässlich des saarländischen Verfassungstages, die am 21. Dezember 2018 in Saarbrücken stattfand, diskutierten auf Initiative von Peter Strobel, Justizminister des Saarlandes, Akteure aus Politik, Wirtschaft und Wissenschaft das Für und Wider eines Europäischen Wirtschaftsgesetzbuches zur Förderung von Handel,Investitionen und der Konvergenz innerhalb der Eurozone. Tobias Hans, Ministerpräsident des Saarlandes, François Villeroy de Galhau, Gouverneur de Banque de France, und Peter Altmaier, Bundesminister für Wirtschaft und Energie, sprachen dem Anliegen ihre Unterstützung aus und skizzierten Herausforderungen und Perspektiven des deutsch-französischen Projektes.

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Auf Einladung der Abgeordneten des Europäischen Parlaments Jakob von Weizsäcker (SPE) und Alain Lamassoure (EVP) haben die Vertreter der Association Henri Capitant dem Europäischen Parlament das Projekt eines Europäischen Wirtschaftsgesetzbuches vorgestellt, das an die Stelle des bisherigen Handels- und Unternehmensrechts der EU treten soll.

Professor Philippe Dupichot, Generalsekretär der Association Henri Capitant, wies auf die wirt-schaftlichen, politischen und rechtlichen Gründe, die dem Projekt zugrunde liegen, hin. Die unvoll-ständige Umsetzung des Binnenmarkts stelle für Unternehmen einen erheblichen Kostenfaktor dar und senke so die Attraktivität des europäischen Markts für Investoren. In Zeiten des Brexits, während der sich viele Bürger von der europäischen Idee distanzieren, sei es entscheidend, kon-krete europäische Projekte voranzubringen, die Geschäftsleute undUnternehmen und alle ande-ren Wirtschaftskräfte wieder ins Zentrum rücken. Letztlich haben die Komplexität und Disparität des europäischen Wirtschaftsrechts, die aufgrund der 27 weiterhin verschiedenen Rechtsordnun-gen bestehen, zur Folge, dass sich Unternehmer oft nicht mehr in der Lage sehen, mit Sicherheit zu bestimmen, welchem Recht ihre Geschäfte unterliegen.

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