Die Schaffung eines Europäischen Geschäfts-, Handels- und Unternehmensgesetzbuches ist eine der wesentlichen Empfehlungen des Berichts “Much more than a market” von Enrico Letta, Präsident des Jacques Delors Instituts und ehemaliger italienischer Ratspräsident.
Es ist erfreulich, dass die neu gewählte Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, in ihren Leitlinien die Vorschläge des Berichts von Herrn Letta in dem Kapitel “Erleichterung der Unternehmenstätigkeit” weitgehend übernimmt. Sie nennt die Idee des europäischen Wirtschaftsgesetzbuch beim Namen:
“Auf dieser Grundlage werden wir Vorschläge zur Vereinfachung, Konsolidierung und Kodifizierung der Rechtsvorschriften vorlegen, damit Überschneidungen und Widersprüchlichkeiten unter Aufrechterhaltung hoher Standards beseitigt werden. Wir werden uns auch den Flickenteppich aus nationalen Rechtsvorschriften vornehmen, der eine unternehmerische Tätigkeit in mehreren EU-Ländern gleichzeitig erschwert. Wir werden es Innovatoren leichter machen, erfolgreich zu sein, indem wir die Kosten eines Scheiterns senken. Hierzu werde ich einen neuen EU-weiten Rechtsstatus vorschlagen, um innovative Unternehmen beim Wachstum zu unterstützen. Dies geschieht in Form einer sogenannten “28. Regelung”, die den Unternehmen die Möglichkeit gibt, in bestimmten Bereichen ein einfacheres, harmonisiertes Regelwerk zu nutzen”.
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