Handelsblatt, Dienstag 15. Mai 2018, Nr 92
Rüdiger Kruse und Franck Riester sind für ein europäisches Wirtschaftsgesetzbuch.
Überzeugte Europäer sind sich einig, Verharren und Stillstand ist für die europäische Union keine Option mehr. Um Europa nach vorn zu bringen, ist es notwendig, dass Frankreich und Deutschland ein gemeinsames Projekt definieren.
Einen Kompromiss zu schaffen bedeutet vielleicht, die Prioritäten neu zu definieren. Eine bessere Koordination zwischen Wahrungs- und Haushaltspolitik steht seit Langem im Fokus, nun ist es notwendig, dem Eindruck zu entkommen, Europa definiere sich nur über Finanzpolitik.
Die Frage nach der Verteilung von zusätzlichem Geld stellt sich erst, wenn solches erwirtschaftet ist. Die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft lässt sich nicht auf finanzielle Transfers reduzieren. Wir glauben, dass es an der Zeit ist, zu den Ursprüngen des europäischen Projekts zurückzukommen. Ein Prinzip der europäischen Einigung war die Bildung eines einheitlichen Wirtschaftsraums, der den Unternehmen grenzüberschreitende Produktion und Handel erlaubt, um Wachstum zu schaffen. Trotz bedeutender Fortschritte ist der gemeinsame Binnenmarkt noch nicht vollendet, haupt-sächlich geht es um das Wirtschaftsrecht.
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