Rede zur Eröffnung der Plenartagung des Europäischen Parlaments, Ursula von der Leyen, Kandidatin für das Amt der Präsidentin der Europäischen Kommission

In ihrer Bewerbungsrede fordert die neue Präsidentin der Europäischen Commission die Stärkung kleiner und mittelständischer Unternehmen, die das Rückgrat der Volkswirtschaften bilden. Hindernisse beim Zugang zu Finanzierungen auf dem Binnenmarkt sollen überwunden werden und die Kapitalmarktunion nun vollendet werden. Ursula von der Leyen: „Das sind wir unseren kleinen und mittelständischen Unternehmen schuldig.“

Ebenso sind wir den KMU schuldig, wirtschaftsrechtliche Hürden abzubauen, denen die Unternehmen gegenwärtig ausgesetzt sind.

Lesen Sie unten die Rede von Ursula von der Leyen zur Eröffnung der Plenartagung des Europäischen Parlaments vom 16. Juli 2019 im Volltext.

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Notenbanker für den Abbau rechtlicher Hürden im „deutsch-französischen Versuchslabor“

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Jens Weidmann

Niklas Uder, Generalsekretär des VVWE, vom 7. April 2019

In einem in der F.A.Z. und Les Echos1 erschienenen gemeinsamen Gastbeitrag fordern Jens Weidmann und François Villeroy de Galhau die Schaffung gemeinsamer Regeln, um grenzüberschreitende Investitionen zu steigern:

„Eine Harmonisierung von Vorschriften kann dazu beitragen, grenzüberschreitende Investitionen zu steigern. Der Aachener Vertrag vom Januar 2019 sieht die Errichtung eines deutsch-französischen Wirtschaftsraums mit gemeinsamen Regeln vor, nicht zuletzt im Wirtschaftsrecht. Dieses Konzept könnte als Versuchslabor für europaweite Bemühungen dienen, auch mit Blick auf eine stärkere Zusammenarbeit und weitere Konvergenz in Insolvenzangelegenheiten.“2

Es darf hoch erfreuen, dass die Notenbänker die Notwendigkeit der Schaffung gemeinsamer Regeln im Wirtschaftsrecht erkannt haben. Auf gemeinsame Initiative von Rüdiger Kruse, MdB und Präsident des VVWE, und Sylvie Goulard, Vizepräsidentin der Banque de France, widmeten sich die Notenbanken der Idee eines Europäischen Wirtschaftsgesetzbuches (EuWGB). Christoph Roth, Leiter der Vertretung des Saarlandes bei der Europäischen Union, hatte das Projet EuWGB im Rahmen einer Expertenrunde der Deutschen Bundesbank und der Banque de France am 28. Februar 2019 in Paris vorgestellt. Dieses gemeinsame Zusammenwirken hat sich ausgezahlt.

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Europäisches Wirtschafts Gesetzbuch / Deutsch-französisches Seminar im Handels- und Gesellschaftsrecht / Freiburg, am 30. März 2019

Anlässlich des 23. Deutsch-französischen Seminars im Handels- und Gesellschaftsrecht, das am 29./30. März in Freiburg stattfand, haben die Präsidentin der ACE Section Internationale, Catherine Boineau, die Präsidentin des DAV Frankreich, Antje Luke, der Co-Präsident der Arbeitsgemeinschaft für Europarecht der Anwaltskammer Paris, Jean-Paul Hordies, Prof. Peter Jung von der Universität Basel, und Gerhard Manz, Freiburger Rechtsanwalt und Mitglied der Arbeitsgemeinschaft für Handels- und Gesellschaftsrecht des DAV, die Perspektiven des Projektes Europäische Wirtschaftsgesetzbuch diskutiert.

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