Grenzregionen für weiteren Abbau von Handelshemmnissen im Wirtschaftsrecht

Niklas Uder, 13. Februar 2020

Die Friedrich Naumann Stiftung für die Freiheit und EuropaNova empfingen am 4. Februar in der ehrwürdigen Grande Salle des Hôtel de Ville de Nancy zur Veranstaltung „Europäisches Wirtschaftsgesetzbuch in der Grenzregion“. Helfen einheitliche Regelungen im Wirtschaftsrecht Unternehmen in der Grenzregion, ihr wirtschaftliches Potential besser auszuschöpfen? Ein breit gefächertes Expertenteam mit Vertretern aus Verwaltung, Politik, Unternehmensberatung und Lehre diskutierte diese Frage vor einem jungen Publikum.

Internationaler Handel ist für Unternehmen Nancy Alltagsgeschäft. Sie vertreiben Waren und Dienstleistungen in der Großregion, die sich aus Luxemburg, der Région Grand Est, Rheinland-Pfalz und dem Saarland zusammensetzt.

Dem letzgenannten Bundesland liegt einiges daran, den grenzüberschreitenden Handel für Unternehmen zu vereinfachen. Christoph Roth, Leiter der Vertretung des Saarlandes bei der Europäischen Union, führte durch die Veranstaltung. In der Saarbrücker Erklärung vom 21. Dezember 2018 hat sich die saarländische Landesregierung für die Einführung eines europäischen Wirtschaftsgesetzbuches ausgesprochen. Bei einer Absichtserklärung blieb es nicht, es folgten Fachkonferenzen und Engagement auf Bundesebene.

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Mainzer Perspektiven für Europa

Von Caroline Gotzen und Niklas Uder

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von links: Svenja Telgheder, Michael Ott, Laura Lombardi, Philipp Fernis, Urs Gruber, Salvatore Barbaro, Elise Bernard und Niklas Uder

Die Veranstaltung „Mainzer Perspektiven für Europa“ brachte am 14. November 2019 Vertreter aus Politik, Wissenschaft und Anwaltschaft an die Johannes Gutenberg-Universität Mainz.

Zu der Veranstaltung hatte der Fachbereich Rechts- und Wirtschaftswissenschaften der Universität, die Friedrich Naumann-Stiftung und das Pariser ThinkTank EuropaNova geladen. Moderator Michael Ott vom Verein für die Vereinheitlichung des Wirtschaftsrechts in Europa führte ein deutsch-französisch gemischtes, junges Publikum durch einen Abend gespickt mit Impulsvorträgen aus Politik und Wissenschaft.

Professor Urs Gruber, der derzeit zusammen mit Professor Philippe Roussel Galle und anderen Experten der Association Henri Capitant einen Entwurf für ein konsolidiertes europäisches Insolvenzrecht entwickelt, eröffnete den Abend. Der Vorschlag der beiden Insolvenzrechtsexperten Gruber und Roussel Galle wird als das Buch „Insolvenzrecht“ Teil des Gesetzbuchvorschlages der Association Henri Capitant werden.

Bezeichnenderweise hatte Professor Gruber bereits 2013 als Programmbeauftragter den neuen Masterstudiengang „Internationales Privatrecht und europäisches Einheitsrecht“ an der Johannes Gutenberg-Universität initiiert. Dabei hatte der Mainzer Professor mit der Aufnahme des Faches „europäisches Einheitsrecht“ eine Tür aufgestoßen: Wo heute noch der Fokus auf Lehrinhalten aus dem internationalen Privatrecht liegt, könnten in Zukunft Studenten im gesamten europäischen Wirtschaftsrecht ausgebildet werden.

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Konstanzer Professor Michael Stürner: „Ein europäisches Wirtschaftsgesetzbuch ist notwendig!“

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Professor Michael Stürner

Michael Ott, Niklas Uder, 9.10.2019

Im Rahmen der Jahrestagung der Deutsch-Französischen Juristenvereinigung in Dresden stellte der Konstanzer Professor Michael Stürner am 20. September 2019 dem juristischen Experten-Publikum das Projekt zur Schaffung eines europäischen Wirtschaftsgesetzbuchs vor.

Stürner machte klar, dass ein gemeinsames Wirtschaftsgesetzbuch notwendig sei. Er verwies dabei auf den Wettbewerb der Rechtsordnungen, sowohl hinsichtlich des Gerichtsstandes als auch hinsichtlich des anwendbaren Rechts. Gerichtsstandsvereinbarungen und Rechtswahlklauseln seien alltäglich und weit verbreitet. Da das Recht von Unternehmen als Produkt gesehen werde, müsse es sich auch auf dem Markt behaupten und ein europäisches Wirtschaftsgesetzbuch sei ein starkes Argument für Kontinentaleuropa als Rechtsstandort.

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Rede zur Eröffnung der Plenartagung des Europäischen Parlaments, Ursula von der Leyen, Kandidatin für das Amt der Präsidentin der Europäischen Kommission

In ihrer Bewerbungsrede fordert die neue Präsidentin der Europäischen Commission die Stärkung kleiner und mittelständischer Unternehmen, die das Rückgrat der Volkswirtschaften bilden. Hindernisse beim Zugang zu Finanzierungen auf dem Binnenmarkt sollen überwunden werden und die Kapitalmarktunion nun vollendet werden. Ursula von der Leyen: „Das sind wir unseren kleinen und mittelständischen Unternehmen schuldig.“

Ebenso sind wir den KMU schuldig, wirtschaftsrechtliche Hürden abzubauen, denen die Unternehmen gegenwärtig ausgesetzt sind.

Lesen Sie unten die Rede von Ursula von der Leyen zur Eröffnung der Plenartagung des Europäischen Parlaments vom 16. Juli 2019 im Volltext.

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Notenbanker für den Abbau rechtlicher Hürden im „deutsch-französischen Versuchslabor“

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Jens Weidmann

Niklas Uder, Generalsekretär des VVWE, vom 7. April 2019

In einem in der F.A.Z. und Les Echos1 erschienenen gemeinsamen Gastbeitrag fordern Jens Weidmann und François Villeroy de Galhau die Schaffung gemeinsamer Regeln, um grenzüberschreitende Investitionen zu steigern:

„Eine Harmonisierung von Vorschriften kann dazu beitragen, grenzüberschreitende Investitionen zu steigern. Der Aachener Vertrag vom Januar 2019 sieht die Errichtung eines deutsch-französischen Wirtschaftsraums mit gemeinsamen Regeln vor, nicht zuletzt im Wirtschaftsrecht. Dieses Konzept könnte als Versuchslabor für europaweite Bemühungen dienen, auch mit Blick auf eine stärkere Zusammenarbeit und weitere Konvergenz in Insolvenzangelegenheiten.“2

Es darf hoch erfreuen, dass die Notenbänker die Notwendigkeit der Schaffung gemeinsamer Regeln im Wirtschaftsrecht erkannt haben. Auf gemeinsame Initiative von Rüdiger Kruse, MdB und Präsident des VVWE, und Sylvie Goulard, Vizepräsidentin der Banque de France, widmeten sich die Notenbanken der Idee eines Europäischen Wirtschaftsgesetzbuches (EuWGB). Christoph Roth, Leiter der Vertretung des Saarlandes bei der Europäischen Union, hatte das Projet EuWGB im Rahmen einer Expertenrunde der Deutschen Bundesbank und der Banque de France am 28. Februar 2019 in Paris vorgestellt. Dieses gemeinsame Zusammenwirken hat sich ausgezahlt.

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Europäisches Wirtschafts Gesetzbuch / Deutsch-französisches Seminar im Handels- und Gesellschaftsrecht / Freiburg, am 30. März 2019

Anlässlich des 23. Deutsch-französischen Seminars im Handels- und Gesellschaftsrecht, das am 29./30. März in Freiburg stattfand, haben die Präsidentin der ACE Section Internationale, Catherine Boineau, die Präsidentin des DAV Frankreich, Antje Luke, der Co-Präsident der Arbeitsgemeinschaft für Europarecht der Anwaltskammer Paris, Jean-Paul Hordies, Prof. Peter Jung von der Universität Basel, und Gerhard Manz, Freiburger Rechtsanwalt und Mitglied der Arbeitsgemeinschaft für Handels- und Gesellschaftsrecht des DAV, die Perspektiven des Projektes Europäische Wirtschaftsgesetzbuch diskutiert.

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Die Deutsch-französische Versammlung: Eine neue Dimension deutsch-französischer Zusammenarbeit

Niklas Uder, Generalsekretär Verein für die Vereinheitlichung des Wirtschaftsrechts in Europa (VVWE), 25.3.2019.

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Heute startete in Paris ein Projekt mit Pioniergeist: Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) und der Präsident der französischen Nationalversammlung, Richard Ferrand, haben die Gründungsakte für das deutsch-französische Parlamentsabkommen unterzeichnet. Herzstück dieses Abkommens ist die Einrichtung einer deutsch-französischen parlamentarischen Versammlung.

In diese Versammlung, die sich aus 100 Mitgliedern zusammensetzt, wurden 50 Abgeordnete des Deutschen Bundestages sowie 50 Abgeordnete der Assemblée nationale berufen, die mindestens zweimal im Jahr abwechselnd in Deutschland und Frankreich zusammentagen werden. Darunter Rüdiger Kruse, Präsident des Vereins für die Vereinheitlichung des Wirtschaftsrechts in Europa (VVWE). Der Hamburger Bundestagsabgeordnete ist gemeinsam mit seinen deutschen und französischen Kollegen dafür zuständig darüber zu wachen, dass die Vereinbarungen der deutschen und französischen Regierung, die im Aachener Vertrag festgelegt wurden, auch wirklich in Gesetze gegossen werden. Denn gemäß Artikel 6 des Parlamentsabkommens kontrolliert die deutsch-französische Versammlung die Umsetzung und die Evaluierung der auf dem Aachener Vertrag beruhenden Projekte, darunter die Vereinheitlichung des Europäischen Wirtschaftsrechts. In Artikel 20 des Aachener Vertrages heißt es: „Beide Staaten vertiefen die Integration ihrer Volkswirtschaften hin zu einem deutsch-französischen Wirtschaftsraum mit gemeinsamen Regeln“.

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