Kategorie: Aktuelles

Mit Respekt gedenken wir Jacques Delors, einem herausragenden Förderer europäischer Integration und visionären Befürworter für die Einheit unseres Kontinents. Während seiner beeindruckenden politischen Karriere als Präsident der Europäischen Kommission setzte sich Jacques Delors leidenschaftlich für die Stärkung der europäischen Zusammenarbeit und Integration ein.

Jaques Delors musste erleben, wie sein Werk in Gefahr gerät: Die Dauerkrise um Griechenland, die humanitäre Katastrophe im Mittelmeer, Flüchtlinge, die von Autokraten an die Ostgrenzen der EU gekarrt werden, das Erstarken von Populisten und Rechtsextremisten, der Brexit.

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Pressemitteilung vom 29. September 2023, Rom.

Am 29. September 2023 stellte die Association Henri Capitant ihren Entwurf für ein Europäisches Wirtschaftsgesetzbuch der Öffentlichkeit vor. Die Präsentation fand in Kooperation mit der ständigen Vertretung des Europäischen Parlaments in Rom statt.

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Gestärkt durch den weltweiten Erfolg von OHADA arbeiten europäische Juristen, ermutigt durch Unternehmer, seit acht Jahren daran, in der Europäischen Union ein einheitliches europäisches Wirtschaftsrecht zu schaffen, das in einem europäischen Gesetzbuch festgehalten wird.

Die Arbeiten begannen 2015 mit der Erstellung einer Studie der Association Henri Capitant zum gemeinschaftlichen Besitzstand im Bereich des europäischen Wirtschaftsrechts. Dieses Werk mit einem Vorwort des ehemaligen Präsidenten der Französischen Republik, Valéry Giscard d’Estaing, veröffentliche die Association Henri Capitant im Herbst 2016 auf Deutsch, Englisch und Französisch bei Lextenso. (Lesen Sie hier)

Ausgehend von dieser Bestandsaufnahme des Besitzstandes haben rund 100 führende europäische Juristen unter der Schirmherrschaft der Association Henri Capitant an der Ausarbeitung eines Vorentwurfs für ein Gesetzesbuch (Code) gearbeitet: „Der Aufbau des europäischen Wirtschaftsrechts: Besitzstand und Perspektiven“.

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Professor Eduardo Gálvez Dominguez, Vizepräsident der Rechtsfakultät der Unversität Granada, eröffnete die Konferenz im ”Roten Saal“ der Universidad Granada. Er sei stolz, dass dank der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit Repräsentanten aus mehr als vier Ländern zu diesem Anlass nach Granada zusammengekommen seien. Anne-Charlotte Gros, Direktorin der Kontinentalrechtsstiftung, hinter der das französische Justizministerium und die französische Anwaltskammer stehen, betonte, dass das Fußfassen des Projektes Europäisches Wirtschaftsgesetzbuch in Spanien das Projekt bereichere. Die Kontinentalrechtsstiftung fördere dieses Projekt gemeinsam mit der Mercator- und der Robert Schumann-Stiftung.

Rahel Zibner, Projektmanagerin der Naumann-Stiftung für Spanien, Italien und Portugal, hieß die Teilnehmer im Namen der Stiftung herzlich willkommen. Deutsche politischen Stiftungen, heute fünf an der Zahl, seien aufgrund der historischen Erfahrungen aus der Zeit der nationalsozialistischen Willkür- und Gewaltherrschaft entstanden, um aus der Zivilgesellschaft heraus für demokratische Werte einzutreten. Sie erklärte weiter, die Friedrich-Naumann -Stiftung für die Freiheit trete dementsprechend für ein liberales, humanistisches Menschenbild ein.

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Am Freitag, 18.11., findet eine Konferenz mit dem Thema “Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen und das Europäische Wirtschaftsgesetzbuch” statt.

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Viernes, el día 18 de noviembre, vemos una conferencía con el tema “Las condiciones generales de vente en B2B y el Código”.

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von Chiara Pelster, 13.09.2022

Die größte Errungenschaft der EU, der europäische Binnenmarkt, wird nächstes Jahr 30 Jahre alt. Die Schaffung eines einheitlichen europäischen Wirtschaftsraums durch den freien Verkehr von Waren, Kapital, Dienstleistungen und Personen hat die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft gestärkt und ist heute unabdingbar geworden. Seitdem sieht sich die EU mit einer Gesundheits- und Sicherheitskrise konfrontiert und der Binnenmarkt ist notwendiger denn je, um die Grundbedürfnisse der Bürger zu erfüllen und die EU als geopolitische Macht auf der internationalen Bühne zu festigen. Doch trotz der Vorteilhaftigkeit des Freihandels beobachtet man zunehmende protektionistische Bestrebungen der Mitgliedstaaten. Es stellt sich somit die berechtigte Frage nach einer neuen Konzeption des europäischen Binnenmarkts, um dem zu begegnen.

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Gepriesen für die Durchsetzung der Grundfreiheiten zugunsten der europäischen Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen setzt der Binnenmarkt seit rund 30 Jahren Standards und stärkt die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft.

Meilensteine wie der Cecchini-Bericht: The Cost of Non-Europe in the Single Market von 1988 prägen bis heute unsere Sichtweise und betonen die Dividende des Binnenmarkts. Eine daran anknüpfende Studie des EPRS prognostizierte 2019 Zuwächse von 2,2 Billionen EUR bis 2029. Aber reicht das?

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Von Chiara Pelster, 16.05.2022

Große Unternehmen erhalten seit Jahren besondere mediale und staatliche Aufmerksamkeit. Sei es, um den nationalen und europäischen Ruf einer Branche zu erhalten, wie beispielsweise den der Automobilindustrie (VW in Deutschland oder die Groupe PSA in Frankreich), oder um Arbeitsplätze zu garantieren. Infolgedessen wurde sowohl auf nationaler als auch auf europäischer Ebene überwiegend ein Rechtsrahmen entwickelt, der sich großen Unternehmen widmet. Dies ist im Insolvenzrecht offentsichtlich, dessen Verfahren sich an den Bedürfnissen großer Unternehmen orientiert.

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von Chiara Pelster und Niklas Uder, 6. März 2022

„Europa ist nicht zustande gekommen, wir haben den Krieg gehabt“ bemerkte Robert Schuman 1950. Der Zusammenhang zwischen Krieg und europäischer Einigung gilt auch 70 Jahre später.

Sowohl die Finanzkrise als auch die Migrations- und Sicherheitskrise haben gezeigt, dass die Europäische Union (EU) weder mit ausreichenden Kompetenzen ausgestattet war, um effektiv zu handeln, noch allgemein ein Konsens darüber herrschte, welcher Rolle und Zukunftsaussichten sie sich stellen sollte. So flossen in Brüssel erhebliche Ressourcen in Streitigkeiten rund um das Dublin-Verfahren, in die Austrittsverhandlungen mit dem Vereinigten Königreich, in Fragen zur Rechtsstaatlichkeit, sowie in die träge vorangehende Debatte zur klimaneutralen Zukunft der EU. Immer lauter werdende EU-feindliche Parolen konservativer bis rechter nationaler Parteien begleiteten die Debatten. Doch genau diese EU, die in den letzten Jahren in einer technokratischen Blockade verharrte, wurde nun entgegen Putins Kalkül wiederbelebt.

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