Aktuelles

Das Europäische Wirtschaftsgesetzbuch im Deutschen Bundestag – 15.10.2018

N.18 Oktober 20185 Februar 2019

Am 15.10.2018 fand auf Einladung des Bundestagsabgeordneten und Vorsitzenden des Unterausschusses für Europarecht Herrn Prof. Dr. Heribert Hirte ein fraktionsinternes Fachgespräch zur Vereinheitlichung des europäischen Wirtschaftsrechts im Paul-Löbe-Haus statt. Vertreten waren neben Funktionären aus Politik und Wirtschaft ebenso Vertreter ausländischer Botschaften, die vom ursprünglich deutsch-französischen Projekt erfahren haben.

Einleitende Worte zur deutschen Initiative gab der Münsteraner Jura-Professor Dr. Reiner Schulze. Er stellte einen Überblick zur derzeitigen Rechtssituation in Europa dar, die von vielen Richtlinien an unterschiedlichen Regelungsstandorten geprägt ist und darüber hinaus aufgrund nationaler Eigenheiten stark differiert. Nach den eintleitenden Worten ergriff der Bonner Jura-Professor Dr. Matthias Lehmann das Wort und beleuchtete das Gebiet des Gesellschaftsrechts näher. Ebenso nutzte der Berliner Jura-Professor Dr. Christoph Paulus die Gelegenheit und sprach über das Insolvenzrecht in Europa und welche Problematiken sich aus den unterschiedlichen nationalen Regelungen für grenzübergreifende Insolvenzen ergeben.

Europäisches Wirtschaftsgesetzbuch / Elysée-Vertrag: Gemeinsames Positionspapier Assemblée Nationale – Bundestag

N.11 Juli 20185 Februar 2019

2018_06_20_Deutsch-Franzosische-Arbeitsgruppe-PositionspapierN3

Anknüpfend an vorangegangene Berichterstattung, darf Sie www.codeeuropeendesaffaires.eu darüber informieren, dass sich die Verankerung des Projektes Europäisches Wirtschaftsgesetzbuch im neuen Elysée-Vertrag konkretisiert, der die Achsen der zukünftigen deutsch-französischen Zusammenarbeit für die europäische Integration bestimmt.

In ihrer Sitzung vom 20. Juni hat die deutsch-französische Arbeitsgruppe unter Vorsitz von Andreas Jung, Sabine Thillaye und Christophe Arend offiziell als Standpunkt festgelegt, die Forderung nach einem Europäischen Wirtschaftsrecht solle als Kernelement in den neuen Elysée-Vertrag aufgenommen werden. Diese gemeinsame Empfehlung der beiden Parlamente wurde an Nathalie Loiseau, Ministerin für Europa und auswärtige Angelegenheiten und an Michael Roth, Staatsminister für Europa, übermittelt, damit diese die Ideen der Parlamente in den neuen Elysée-Vertrag aufnehmen.

Anschub für Europa: Rüdiger Kruse und Franck Riester sind für ein europäisches Wirtschaftsgesetzbuch

N.15 Mai 20185 Februar 2019

Handelsblatt, Dienstag 15. Mai 2018, Nr 92
Rüdiger Kruse und Franck Riester sind für ein europäisches Wirtschaftsgesetzbuch.

Überzeugte Europäer sind sich einig, Verharren und Stillstand ist für die europäische Union keine Option mehr. Um Europa nach vorn zu bringen, ist es notwendig, dass Frankreich und Deutschland ein gemeinsames Projekt definieren.

Einen Kompromiss zu schaffen bedeutet vielleicht, die Prioritäten neu zu definieren. Eine bessere Koordination zwischen Wahrungs- und Haushaltspolitik steht seit Langem im Fokus, nun ist es notwendig, dem Eindruck zu entkommen, Europa definiere sich nur über Finanzpolitik.

Die Frage nach der Verteilung von zusätzlichem Geld stellt sich erst, wenn solches erwirtschaftet ist. Die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft lässt sich nicht auf finanzielle Transfers reduzieren. Wir glauben, dass es an der Zeit ist, zu den Ursprüngen des europäischen Projekts zurückzukommen. Ein Prinzip der europäischen Einigung war die Bildung eines einheitlichen Wirtschaftsraums, der den Unternehmen grenzüberschreitende Produktion und Handel erlaubt, um Wachstum zu schaffen. Trotz bedeutender Fortschritte ist der gemeinsame Binnenmarkt noch nicht vollendet, haupt-sächlich geht es um das Wirtschaftsrecht.

Vereinheitlichung des Wirtschaftsrechts in Europa im neuen Koalitionsvertrag verankert

N.7 Februar 20185 Februar 2019

Ihr www.codeeuropeendesaffaires.eu freut sich Ihnen mitteilen zu können, dass das Projekt „Europäisches Wirtschaftsgesetzbuch“, das darauf abzielt, das deutsche und französische Wirtschaftsrecht zu vereinheitlichen, in den neuen Koalitionsvertrag aufgenommen worden ist. CDU/CSU und die SPD haben sich am 7. Februar darauf geeinigt, einheitliche Regeln für deutsche und französische Unternehmen einzuführen, um noch mehr grenzüberschreitenden Handel und wirtschaftlichen Wachstum möglich zu machen. Dabei sollte erwähnt werden, dass dieses Projekt, das den Euro in Europa konsolidieren soll, seine Inspiration vom Erfolg von OHADA bezogen hat.

In Kapitel VI. „Erfolgreiche Wirtschaft für den Wohlstand von morgen“ heißt es auf Seite 55 den neuen Koalitionsvertrages:

Jahrestag des Élysée-Vertrags: Europa braucht mehr Elan

N.22 Januar 20185 Februar 2019

a.merkel-e.macron — Angela Merkel und Emmanuel Macron

Um Europa wieder handlungsfähiger zu machen, muss die Achse Paris-Berlin gestärkt werden. Wie das gehen soll? Drei Initiativen, die Bundestag und Nationalversammlung gemeinsam entworfen haben

Als sie den Élysée-Vertrag am 22. Januar 1963 unterzeichneten, wiesen General De Gaulle und Bundeskanzler Konrad Adenauer darauf hin, dass „eine Verstärkung der Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Frankreich einen unerlässlichen Schritt auf dem Wege zu einem vereinigten Europa bedeutet“.