Aktuelles

Saarlands Ministerpräsident Tobias Hans bekennt sich zum Europäischen Wirtschaftsgesetzbuch

N.20 Februar 202222 Februar 2022

„Arbeitsplätze, Transformation, Gerechtigkeit!“ – Wahlprogramme sind Tummelplatz großer Schlagworte. Oft folgt solchen Schlagworten kein konkreter Inhalt. Ein Gegenbeispiel liefert Saarlands Ministerpräsident Tobias Hans. In seinem diese Woche vorgestellten Wahlprogramm nannte der amtierende Saarlands CDU-Ministerpräsident als Programmpunkt das Europäische Wirtschaftsgesetzbuch in Zeile 3876 – 3879 beim Namen:

Wir engagieren uns weiterhin für die Ausarbeitung eines Europäischen Wirtschaftsgesetzbuchs in Brüssel und Berlin und leisten damit einen Beitrag dafür, dass auch kleine und mittlere Unternehmen ohne exorbitante Rechtsberatungskosten Investitions- und Wirtschaftschancen in unseren Nachbarländern ergreifen können;

Neuer Koalitionsvertrag stärkt KMU bei Digitalisierung

N.9 Dezember 20219 Dezember 2021

von Chiara Pelster, 8. Dezember 2021

„Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen“ werde. Mit diesen Worten ist Olaf Scholz heute als neunter Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland vereidigt worden. Die Mitglieder der ersten Ampelkoalition hatten am Dienstag ihren Koalitionsvertrag unterschrieben. Die gegenwärtigen Aufgaben sind anspruchsvoll.

„Den Zugang zum Recht verbessern“: Interview mit Antje Luke

N.22 November 202122 November 2021

Die Deutsch-Französische Parlamentarische Versammlung hat Dr. Antje Luke um eine Stellungnahme zu dem Projektentwurf der Association Henri Capitant zur Vereinfachten Europäischen Aktiengesellschaft gebeten. Wir haben mit Dr. Luke über den praktischen Nutzen des Projektes gesprochen.

Ende der Ära Merkel -Forderungen der Dt.-Frz. Parlamentarischen Versammlung an die neue Bundesregierung

N.12 November 202122 November 2021

Letzte Woche ehrte Präsident Emmanuel Macron die scheidende Bundeskanzlerin Angela Merkel auf ihrem Abschiedsbesuch in Frankreich im Burgund mit dem Großkreuz der Ehrenlegion, der höchsten französischen Auszeichnung.

Für Merkel ist Macron der vierte französische Präsident, mit dem sie eng zusammengearbeitet hat. Für Macron war Merkel anfangs eine große Bremserin – und am Ende die entschlossene Kanzlerin, die mit ihm zusammen den Weg für das 750 Milliarden schwere Corona-Wiederaufbaupaket der EU frei machte. Die Deutsch-Französische Parlamentarische Versammlung hat festgestellt, dass insbesondere die letzten Jahre der Kanzlerschaft von neuen Impulsen für die deutsch-französischen Beziehungen geprägt war.

The codification of European Business Law. An opportunity for the countries aspiring European Union

N.12 November 2021

The European business law code project for which concrete steps have been taken owing to the persistence and increased awareness of citizens and various associations is also supported by Kosovo, a country of Western Balkan and a potential candidate for accession to the EU. The codification of European Business law can be deemed as a new pragmatic way to consider the enlargement of the EU. Hence, countries aspiring to the European Union will understand more clearly the objective of adopting common legislation and, consequently, adapt to legislation different from theirs.