von Chiara Pelster und Niklas Uder, 6. März 2022

„Europa ist nicht zustande gekommen, wir haben den Krieg gehabt“ bemerkte Robert Schuman 1950. Der Zusammenhang zwischen Krieg und europäischer Einigung gilt auch 70 Jahre später.

Sowohl die Finanzkrise als auch die Migrations- und Sicherheitskrise haben gezeigt, dass die Europäische Union (EU) weder mit ausreichenden Kompetenzen ausgestattet war, um effektiv zu handeln, noch allgemein ein Konsens darüber herrschte, welcher Rolle und Zukunftsaussichten sie sich stellen sollte. So flossen in Brüssel erhebliche Ressourcen in Streitigkeiten rund um das Dublin-Verfahren, in die Austrittsverhandlungen mit dem Vereinigten Königreich, in Fragen zur Rechtsstaatlichkeit, sowie in die träge vorangehende Debatte zur klimaneutralen Zukunft der EU. Immer lauter werdende EU-feindliche Parolen konservativer bis rechter nationaler Parteien begleiteten die Debatten. Doch genau diese EU, die in den letzten Jahren in einer technokratischen Blockade verharrte, wurde nun entgegen Putins Kalkül wiederbelebt.

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„Arbeitsplätze, Transformation, Gerechtigkeit!“ – Wahlprogramme sind Tummelplatz großer Schlagworte. Oft folgt solchen Schlagworten kein konkreter Inhalt. Ein Gegenbeispiel liefert Saarlands Ministerpräsident Tobias Hans. In seinem diese Woche vorgestellten Wahlprogramm nannte der amtierende Saarlands CDU-Ministerpräsident als Programmpunkt das Europäische Wirtschaftsgesetzbuch in Zeile 3876 – 3879 beim Namen:

Wir engagieren uns weiterhin für die Ausarbeitung eines Europäischen Wirtschaftsgesetzbuchs in Brüssel und Berlin und leisten damit einen Beitrag dafür, dass auch kleine und mittlere Unternehmen ohne exorbitante Rechtsberatungskosten Investitions- und Wirtschaftschancen in unseren Nachbarländern ergreifen können;

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von Chiara Pelster, 8. Dezember 2021

„Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen“ werde. Mit diesen Worten ist Olaf Scholz heute als neunter Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland vereidigt worden. Die Mitglieder der ersten Ampelkoalition hatten am Dienstag ihren Koalitionsvertrag unterschrieben. Die gegenwärtigen Aufgaben sind anspruchsvoll.

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Die Deutsch-Französische Parlamentarische Versammlung hat Dr. Antje Luke um eine Stellungnahme zu dem Projektentwurf der Association Henri Capitant zur Vereinfachten Europäischen Aktiengesellschaft gebeten. Wir haben mit Dr. Luke über den praktischen Nutzen des Projektes gesprochen.

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Letzte Woche ehrte Präsident Emmanuel Macron die scheidende Bundeskanzlerin Angela Merkel auf ihrem Abschiedsbesuch in Frankreich im Burgund mit dem Großkreuz der Ehrenlegion, der höchsten französischen Auszeichnung.

Für Merkel ist Macron der vierte französische Präsident, mit dem sie eng zusammengearbeitet hat. Für Macron war Merkel anfangs eine große Bremserin – und am Ende die entschlossene Kanzlerin, die mit ihm zusammen den Weg für das 750 Milliarden schwere Corona-Wiederaufbaupaket der EU frei machte. Die Deutsch-Französische Parlamentarische Versammlung hat festgestellt, dass insbesondere die letzten Jahre der Kanzlerschaft von neuen Impulsen für die deutsch-französischen Beziehungen geprägt war.

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